Eine Strafanzeige wegen Verdachts auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen den Bundeskanzler und Hamburgs Bürgermeister Tschentscher wurde abgelehnt.
und weitere Beteiligte als unbegründet zurückgewiesen, schreibt die Zeitung . Sie habe damit die Sichtweise der Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigt.
Die Sprecherin erläuterte, die Staatsanwaltschaft habe im März erneut davon abgesehen, Ermittlungen gegen Scholz und Tschentscher aufzunehmen, weil sie weiterhin einen strafprozessualen Anfangsverdacht verneint habe. Aus der Strafanzeige hätten sich keine Erkenntnisse ergeben, die Anlass geboten hätten, von der früheren Entscheidung gegen die Aufnahme von Ermittlungen abzuweichen.
„Seinerzeit wurde festgestellt, dass sich Hamburger Finanzbeamte - und somit auch ihre Vorgesetzten - nicht strafbar gemacht hatten, als sie es in Ausübung ihres Ermessens unterließen, für das Jahr 2009 angerechnete Kapitalertragssteuer in Höhe von 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften von der Warburg Bank AG zurückzufordern.“ In Ihrer Entscheidung vom 14.
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