Berlin (ots) Die Ampelkoalition hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis geeinigt. Stephan Brandner, stellvertretender B
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert, dass der vorgelegte Entwurf die Justiz nicht, wie ursprünglich geplant, entlasten, sondern weiter belasten wird.
„Als Alternative für Deutschland lehnen wir die Legalisierung von Cannabis ab. Zwar sieht der Gesetzentwurf Bestimmungen für den Jugendschutz vor, fraglich ist aber, wie dies kontrolliert werden sollen. Abstandsregelungen von 200 Metern zu Schulen und anderen Einrichtungen, in denen Kinder ein und ausgehen, implizieren, dass künftig Polizei- und Ordnungsbehörden mit dem Maßband unterwegs sein sollen, wie schon zu Coronazeiten, was damals schon völlig absurd war.
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