Zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses warnte Regierungschef Li Keqiang am Sonntag in Peking vor zunehmenden globalen Unwägbarkeiten. In seinem Rechenschaftsbericht rief er vor den 3.000 Delegierten zur Modernisierung der Streitkräfte auf.
Angesichts wachsender Spannungen in der Welt will China seine Militärausgaben kräftig um 7,2 Prozent steigern. Zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses warnte Regierungschef Li Keqiang am Sonntag in Peking vor zunehmenden globalen Unwägbarkeiten. In seinem Rechenschaftsbericht rief er vor den 3.000 Delegierten zur Modernisierung der Streitkräfte auf, die"ihre Kampfbereitschaft stärken und ihre militärischen Fähigkeiten verbessern" sollten.
Nach dem Ende der Null-Covid-Politik vor drei Monaten rechnet der Premier nach eigenen Worten mit einer deutlichen Erholung der Wirtschaft. Er warnte aber vor Unberechenbarkeiten in der Weltwirtschaft und politischem Druck."Die globale Inflation bleibt hoch, das Wachstum der Weltwirtschaft und des Handels verliert an Dampf", sagte Li Keqiang.
Auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ging der Premier in seinem rund einstündigen Rechenschaftsbericht mit keinem Wort ein. Vor einer Woche hatte China ein Positionspapier zum Krieg vorgelegt, das international enttäuschte, weil es keine neue Initiative zu einer Beilegung des Konflikts erkennen ließ. Es ist auch nicht erkennbar, dass China seinen Einfluss auf Russland nutzen will.
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