Die Polizei in Berlin wird permanent aufgerüstet und ausgebaut, obwohl die Kriminalität zurück geht. Diese Fehlentwicklung gehört gestoppt.
Seit 2010 haben sich Ausgaben und Personalausstattung in der Polizei kontinuierlich vergrößert Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Immer wieder kommt es in Folge von Polizeieinsätzen in Grenzbereichen zwischen sozialen Problemen und Kleinkriminalität zu unnötigen und gewalttätigen Maßnahmen, im schlimmsten Fall mit Todesfolge. Die Liste ist lang. Und dann haben wir noch gar nicht von Racial Profiling, rechtsextremen Chatgruppen und Verflechtungen mit der extrem rechten Szene gesprochen, geschweige denn von mutmaßlich rassistisch motivierten Morden an Menschen im Polizeigewahrsam.
Medien sollten klar benennen, dass es nicht mehr Polizei braucht. Politiker sollten Aufrüstungsforderungen der Sicherheitsbehörden mit Hinweise auf die Faktenlage abblocken. Es braucht eine Zeitenwende Ob nun absolut oder relativ gesehen: Im Gegensatz zu prekären Beschäftigungsverhältnissen im sozialen Bereich und anderen unterfinanzierten Feldern wird die Polizei übermäßig gebuttert und hofiert. Seit 2010 hat sich das Budget für die Polizei deutlich vergrößert – zu ungunsten von anderen Bereichen im Landeshaushalt.
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