Nach der Einigung der Ampel-Koalition auf ein Entlastungspaket wegen der hohen Energiekosten ist der Zeitplan für die Umsetzung noch unklar.
Die Spritpreise, aber auch Kosten fürs Heizen sind in Folge des Ukrainekrieges deutlich gestiegen. Nun hat die Bundesregierung reagiert. Die stellvertretende Regierungssprecherin Hoffmann sagte in Berlin, man wolle so schnell wie möglich handeln. Wann die einzelnen Maßnahmen umgesetzt werden könnten, sei aber noch nicht genau absehbar. Derzeit werde geprüft, inwiefern Gesetzgebungsverfahren für die vereinbarten Maßnahmen notwendig seien, betonte Hoffmann.
Familien sollen"schnellstmöglich" für jedes Kind ergänzend zum Kindergeld einmalig 100 Euro ausgezahlt bekommen. Der Bonus wird wie schon die Zahlungen in den Pandemiejahren 2020 und 2021 auf den Kinderfreibetrag angerechnet. Empfängern von sogenannten Transferleistungen wird dem Beschluss zufolge die bereits beschlossene Einmalzahlung von 100 Euro verdoppelt.
Umweltverbände nannten die Maßnahmen"klimapolitisch halbherzig" und forderten ein sozial gestaffeltes Klima- oder Energiegeld. Die Klima-Allianz Deutschland kritisierte, die Spritpreissenkung führe nicht zu weniger Verbrauch. Zudem profitiere stärker, wer viel tanke, monierte der Bund für Umwelt und Naturschutz . Der Verband forderte ebenso wie die Deutsche Umwelthilfe ein Tempolimit.
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