Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat monatelang gegen einen Beamten ermitteln lassen, obwohl dessen Unschuld feststand. Laut Strafgesetzbuch ist dies eine Straftat. Stasi-Experte Hubertus Knabe hat deshalb Anzeige erstattet. Seine Beweggründe hat er für FOCUS online aufgeschrieben.
Vielleicht ist es eine Berufskrankheit. Aber wenn ein Arbeitgeber im Streit mit seinem Mitarbeiter den Verfassungsschutz um Hilfe bittet, werde ich hellhörig. Seit mehr als 30 Jahren beschäftige ich mich mit der Stasi und ihre Methoden. Ich weiß deshalb sehr genau, wie wichtig es ist, den Bürger vor allumfassender staatlicher Überwachung zu schützen.
Hubertus Knabe ist einer der bekanntesten Historiker in Deutschland. Er war 18 Jahre wissenschaftlicher Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen. Er arbeitet als Historiker am Lehrstuhl für Neueste Geschichte der Universität Würzburg. Zuletzt erschien von ihm das Buch „17. Juni 1953.
Genau dieser Fall scheint mir hier vorzuliegen. Obwohl nach über viermonatiger Prüfung feststand, dass gegen den Beamten nichts vorlag, verlangte Frau Faeser von ihren Mitarbeitern eine erneute Abfrage beim Verfassungsschutz. Die Ministerin ließ weiter nach Belastungsmaterial suchen. Dabei sind Disziplinarverfahren einzustellen, wenn ein Vergehen nicht erwiesen ist. Im Fall Schönbohm vergingen jedoch zwei weitere Monate, bis das Verfahren endlich beendet wurde.
Darauf deutet auch ein weiterer Vermerk hin, der von „Bild“ veröffentlicht wurde. Unter Bezugnahme darauf, dass Claudia Plattner Schönbohms Nachfolger als Präsident des Bundesamtes werden sollte, heißt es darin wörtlich: „Da nun die Personalie Plattner steht, können wir den Abschluss des Verfahrens angehen.“ Der Ministerin sollte dazu ein entsprechendes Votum vorgelegt werden.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Politiker soll Kreistagsmandat wegen Stasi-Tätigkeit ablegenFast 1800 Mandatsträger aus dem Landtag und aus kommunalen Parlamenten sind in den vergangenen Jahren wegen möglicher Stasi-Tätigkeiten überprüft worden. Gefunden wurde nur wenig. Der Landkreis Börde empfiehlt nun einem Abgeordneten den Rücktritt.
Read more »
Politiker soll Kreistagsmandat wegen Stasi-Tätigkeit ablegenHaldensleben (sa) - Auch mehr als 30 Jahre nach dem Ende der DDR ist die politische Vergangenheit noch immer Thema in den Parlamenten in Sachsen-Anhalt.
Read more »
Politiker soll Kreistagsmandat wegen Stasi-Tätigkeit ablegenLandtag
Read more »
- IT-Experte verrät, wie sich jeder gegen KI-gestützte Cyberangriffe schützen kannMünchen (ots) - ChatGPT und andere KI-Anwendungen eröffnen nicht nur der Wirtschaft immer neue Möglichkeiten. Auch Cyberkriminelle haben es mithilfe der neuen Technologie wesentlich einfacher, in digitale
Read more »
Anzeige wegen Satanismus-Sendung: Böhmermann hat ProblemeBöhmermanns Team soll für eine Sendung über rituelle Gewalt angeblich auf rechtswidrigen Weg recherchiert haben. Vor Ausstrahlung gab es eine Anzeige.
Read more »