Cafés und Restaurants müssen seit diesem Jahr Mehrwegbehälter anbieten. rbb-Recherchen zeigen: Das Gesetz wird fast gar nicht kontrolliert - und ist bei Betrieben kaum bekannt. Das wundert auch die zuständige Stadträtin von Berlin-Mitte, almut_neumann.
Warum das neue Gesetz zur Mehrwegpflicht in Cafés und Restaurants bislang kaum bekannt ist, ist auch für Almut Neumann ein Rätsel: "Das ist eine gute Frage, die ich mir auch stelle." Die Grünen-Politikerin ist im Bezirk Berlin-Mitte zuständig für Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen.Insbesondere von den großen Restaurantketten habe sie erwartet, dass dort die neue Regelung bekannt sei.
"Ich glaube, dass es natürlich jetzt gut ist, dass wir anfangen zu kontrollieren." Das Ordnungsamt habe bislang noch keine Bußgelder verhängt und lediglich nochmal über die neuen Regelungen informiert. Es werde aber Nachkontrollen geben und "irgendwann" werde sich das Ordnungsamt nicht mehr nur auf Hinweise beschränken.Der Bußgeldrahmen reiche von fünf bis 10 000 Euro.
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