Der Deutsche Städtetag hat das Spitzentreffen zur Migrationspolitik im Kanzleramt als Erfolg gewertet. Vizepräsident Burkhard Jung (SPD) sagte der Düsseld...
Der Deutsche Städtetag hat das Spitzentreffen zur Migrationspolitik im Kanzleramt als Erfolg gewertet. Vizepräsident Burkhard Jung sagte der Düsseldorfer"Rheinischen Post", trotz fehlender konkreter Beschlüsse sei das Treffen das"schon lange notwendige wichtige Signal" gewesen, dass die"Hilferufe aus den Städten in der Bundespolitik angekommen sind und die Bereitschaft besteht, gemeinsam handfeste Lösungen zu suchen".
"Bund und Länder sowie Regierung und Opposition dürfen nach den Gesprächen jetzt aber nicht in alte Muster zurückfallen und sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben", fuhr der Leipziger Oberbürgermeister fort. Ein Weiter so könne sich angesichts der aktuellen Zahl von Geflüchteten niemand leisten.
Die Regierungschefinnen und -chefs der 16 Bundesländer hatten am Freitagnachmittag in Frankfurt am Main ein gemeinsames Positionspapier zur Migrationspolitik vorgelegt. Darin wird dieinsbesondere aufgefordert, "zeitnah" die Voraussetzungen für eine Bezahlkarte für Geflüchtete zu schaffen, um Geldzahlungen zu vermeiden.
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