Berlins Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) sieht Vergesellschaftung mit Skepsis. Gegen hohe Mieten will er vor allem auf Neubau setzen.
taz: Herr Gaebler, beim Haushaltsentwurf von Schwarz-Rot hat Ihr Haus keine Federn lassen müssen. 2024 und 2025 steigt die Wohnungsbauförderung von 750 Millionen auf jeweils 1,5 Milliarden. Ist das gut angelegtes Geld?
Könnte man die Fördermittel auch an andere Bindungen koppeln? Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup schlägt etwa ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vor. Ihre Parteikollegin Franziska Giffey hat sich gegen den Job als Bausenatorin entschieden, weil man offenbar als Wirtschaftssenatorin eine bessere Figur machen kann. Wie dankbar ist denn das Amt eines Bausenators?
Rahmengesetz und MolkenmarktDie Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen will die schwarz-rote Koalition nicht sofort angehen, stattdessen soll ein Vergesellschaftungsrahmengesetz auf den Weg gebracht werden. Um dafür Eckpunkte zu erarbeiten, werden sich laut Gaebler ab Herbst fünf Senatsverwaltungen zusammensetzen.
Wann ist die Politik beim Wohnen nach der Wende mal vor die Welle gekommen? Beim Mietendeckel vielleicht, den aber hat Karlsruhe kassiert. Jetzt ist man wieder hinter der Welle. Wäre nicht die Vergesellschaftung eine Möglichkeit, vor die Welle zu kommen?Sie kriegen ja was dafür. Damit kriegen Sie diesen ganzen Wahnsinn doch nicht eingefangen. Oder ist das gar nicht mehr das Ziel?
Das haben wir gar nicht bestritten. Wir fragen nur, ob die Mieten, die von Privaten verlangt werden, nicht ebenso Teil des Problems sind. Zur Gemeinwohlorientierung auf dem Wohnungsmarkt gehören auch die Genossenschaften. Da beklagen sich die einen, dass sie zu wenig Förderung bekommen. Andere wollen Grundstücke nicht nur in Erbpacht, sondern wollen sie auch kaufen. Das macht Schwarz-Rot in Einzelfällen nun möglich. Da freut sich der Architekten- und Ingenieurverein , von dem es heißt, er wolle eine Genossenschaft gründen, um zum Beispiel am Molkenmarkt zu bauen.
Welchen Charakter wird denn der Molkenmarkt haben? Wird er auch vom Wohnungsbau der Landeseigenen geprägt sein, oder soll er, wie manche das wünschen, eher exklusiv sein? Sind Sie zufrieden mit den Ergebnissen des Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen? Das hat in Sachen Mieterschutz kaum Erfolge vorzuweisen: Die meisten Vermieter verfehlen die Wiedervermietungsquote an WBS-Berechtigte, die Härtefallregelung – keine Mieten über 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens – wird nicht umgesetzt.
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