Klimakrise: Stadt München verschärft Gangart gegen Klebe-Aktivisten
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„Das mit der Allgemeinverfügung ausgesprochene Verbot dient dazu, die Freihaltung der Hauptrouten der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge im Stadtgebiet jederzeit zu gewährleisten und möglichen Schaden für Leib und Leben abzuwenden, der aufgrund von Verzögerungen bei Einsatzfahrten entstehen könnte“, heißt es in der Begründung der Stadt. Die Kommune erachte die damit einhergehende Einschränkung des Versammlungsrechts für notwendig.
Ministerpräsident Markus Söder hatte am Freitag seine scharfe Kritik an den Beteiligten erneuert. „Normalerweise würde ich sagen, in Bayern gilt: leben und leben lassen, kleben und kleben lassen“, sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Aber leider sei das nicht so einfach - das hätten auch die Ereignisse am Vortag gezeigt. „Das ist alles mit großen Gefahren verbunden, für Sicherheit, auch für Leib und Leben“, warnte Söder.
Nach der Blockadeaktion auf dem Münchner Flughafen wurden sieben Menschen festgenommen, sechs der Klimaaktivisten bleiben für eine Woche in Polizeigewahrsam. Wegen Wiederholungsgefahr ordnete das Amtsgericht Erding am Freitag Gewahrsam in einer Justizvollzugsanstalt bis zum 17. Dezember an, wie das Polizeipräsidium Oberbayern-Nord mitteilte.
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