Über Monate wurde das Pressetelefon der 'Letzten Generation' durch das Bayerische Landeskriminalamt überwacht. Ist das ein Angriff auf die Pressefreiheit? Eine Frage, die nicht nur für die Medien wichtig ist, sondern für die gesamte Gesellschaft.
Über Monate wurde das Pressetelefon der "Letzten Generation" durch das Bayerische Landeskriminalamt überwacht. Ist das ein Angriff auf die Pressefreiheit? Eine Frage, die nicht nur für die Medien wichtig ist, sondern für die gesamte Gesellschaft.Wenn Journalisten das tun, was ihr Job ist, sind sie auf Quellen angewiesen, die ihnen Informationen zuspielen.
Journalisten sind demnach auch Berufsgeheimnisträger, ähnlich wie Pfarrer oder Anwälte. Sie haben ein umfangreiches Zeugnisverweigerungsrecht, das bedeutet, sie müssen ihre Quellen auch in Gerichtsprozessen nicht offenlegen Aus diesem Grund ist auch die Durchsuchung von Redaktionen oder das Abhören von Medienschaffenden sehr streng geregelt.
Im Einzelfall muss immer ein Richter entscheiden, was wichtiger ist: die Pressefreiheit oder die Verfolgung einer mögliche Straftat, wie sie bei der letzten Generation vermutet wurde. Dabei seien aber Gesetz und Rechtsprechung sehr klar mit ihren Richtlinien, so Erik Buhlmann.
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