Achitz fordert von Familienministerin Raab Reform bei Vollziehung und auf gesetzlicher Ebene.
Die Volksanwaltschaft hat erneut scharfe Kritik am Vollzug sowie der Gesetzeslage beim Kinderbetreuungsgeld geübt. Familienministerin müsse die europarechtswidrigen"Schikanen" gegen Eltern endlich beenden, forderte Volksanwalt am Sonntag in einer Aussendung. Trotz Höchstgerichtsurteilen würde sich bei der Volksanwaltschaft weiterhin verzweifelte Eltern melden, die jahrelang auf das Kinderbetreuungsgeld warten, hieß es.
Verwiesen wurde auf einen - medial bereits geschilderten - Fall einer Familie, die acht Jahre auf das Kinderbetreuungsgeld wartete. Weil ein Elternteil in einem anderen EU-Land beschäftigt ist, bestand die österreichischen Behörde auf einen Antrag dort, obwohl die Person dort nicht anspruchsberechtigt war. Der Oberste Gerichtshof entschied im Sommer zugunsten der Familie.
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