Die SPÖ geht am Wochenende in ihren 46. Bundesparteitag und es wird der erste sein, an dem sich Andreas Babler als Solo-Kandidat zum Parteivorsitzenden küren lässt. Ein Prozentziel legte ihm seine künftige Stellvertreterin Julia Herr am Mittwoch bei einem Pressegespräch nicht.
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Zweites Leuchtturm-Projekt der SPÖ ist die Jobgarantie - ein von der öffentlichen Hand gefördertes Beschäftigungsmodell für ältere Arbeitslose und für benachteiligte Menschen. An einer ähnlichen Forderung waren die rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen in Niederösterreich gescheitert.
Eher klein gehalten ist die Flüchtlingsfrage, die in das Europakapitel integriert ist. Unter anderem spricht sich die SPÖ für legale Fluchtwege in die EU aus. Das Kaiser/Doskozil-Papier mit Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen behält seine Gültigkeit. Gestreift wurde bei dem Pressegespräch auf Nachfrage die Eskalation im Nahen Osten.
Stattfinden wird der Parteitag Samstag und Sonntag in der Grazer Messe, wobei der zweite Tag ganz im Zeichen der EU-Wahl steht. Abgesegnet wird dabei die Kandidatenliste, an deren Spitze Andreas Schieder und Evelyn Regner thronen.
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