Die SPÖ fordert von der Volkspartei ein Ende der Koalitionen mit der FPÖ, die ÖVP von den Sozialdemokraten eine Abgrenzung zu Anti-Israel-Aktivitäten.
SPÖ und ÖVP lieferten sich am Sonntag einen Schlagabtausch. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder forderte ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer auf, dafür zu sorgen, dass die Volkspartei in Niederösterreich die Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen beendet. „Die rechtsextremen und antisemitischen Umtriebe hochrangiger Funktionäre der FPÖ Niederösterreich sind einschlägig bekannt“, so Breiteneder.
Hochrangige Funktionäre der Freiheitlichen in Niederösterreich hätten etwa eine „Registrierungspflicht von Juden gefordert, NS-Liedergut verbreitet“ und unterhielten „enge Verflechtungen zu rechtsextremen Gruppierungen“, meint Breiteneder. Wer Antisemitismus glaubhaft bekämpfen möchte, der könne nicht mit der FPÖ koalieren, lautet die Argumentation.
Selbst die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner habe im Wahlkampf eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen und den freiheitlichen Landeschef Udo Landbauer im Zusammenhang mit der „grauslichen NS-Liederbuchaffäre“ kritisiert, so die rote Bundesgeschäftsführerin.
Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. In einem „Offenen Brief“ fordert ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker klare Worte von SPÖ-Chef Andreas Babler zu Äußerungen der Sozialistischen Jugend in Vorarlberg und Wien Alsergrund. „Bisher vermissen wir dazu eine persönliche Stellungnahme von Ihnen“, so Stocker. Beide Organisationen haben ein Naheverhältnis zur marxistischen Strömung „Der Funke“, die Hamas-Positionen verteidigt.
Das reicht Stocker nicht: Babler habe „ein Versprechen“ abgegeben, nämlich „Aufarbeitung, genaue Auflistung, wer was wann gewusst hat und was getan hat“. Die versprochene Transparenz habe es nicht gegeben. Die Prüfung der SPÖ Wien bezeichnete Stocker als „interne Schnellprüfung“, mit der sich die Landespartei „selbst von allen Vorwürfen freisprechen wollte“.
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