Auf 56 Seiten fassen die Sozialdemokraten ihre Schlüsse aus dem UAusschuss zusammen. Das Fazit lautet: 'Ja, wir haben es hier mit systematischer Korruption zu tun.' SPÖ ÖVP Regierung Politik
Auf 56 Seiten fassen die Sozialdemokraten ihre Schlüsse aus dem U-Ausschuss zusammen. Das Fazit lautet:"Ja, wir haben es hier mit systematischer Korruption zu tun."
Die SPÖ hat am Freitag ihren Fraktionsbericht im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss präsentiert. Er trägt den Titel"So korrupt ist die ÖVP" und bereitet auf 56 Seiten das aus Sicht der SPÖ im parlamentarischen Untersuchungsgremium zutage Geförderte aus.
Etwa im Bereich der Umfragen. Über das sogenannte"Beinschab-Österreich-Tool" seien Dutzende Personen an der"Umfragekorruption" beteiligt gewesen. Und mit dem"Demox-Unterhuber-Tool" seien Umfragen über die Ministerien hinweg zentral gesteuert worden, rein nach parteipolitischen Gesichtspunkten und finanziert mit Steuergeld, monierte Krainer. Unter anderem wurden von den Ministerien Politikerprofile oder die Oppositionsarbeit abgefragt.
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