SPÖ-Chef Andreas Babler hat am Montag im ORF-''Sommergespräch'', wie zuvor bereits im oe24.TV-Talk, eindringlich vor einer schwarz-blauen Koalition nach der Nationalratswahl gewarnt.
Das Skandal-Video der FPÖ-Jugend ruft jetzt auch die Grünen auf den Plan - sie fordern von nö. ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner, die FPÖ einzubremsen.
Vermögenssteuern verteidigte der SPÖ-Chef ebenfalls und versicherte, dass sich davor niemand fürchten müsse. Er sei der Garant dafür, dass es keine Häuslbauer-Besteuerung geben werde, sondern nur sehr Vermögende zur Kasse gebeten würden:"96 Prozent würden weniger bezahlen und vier Prozent einen gerechten Beitrag leisten.
Während Babler eine Cannabis-Legalisierung nicht im nächsten Regierungsabkommen stehen haben muss , will er unbedingt eine Schulreform durchsetzen. Das Ziel einer gemeinsamen Schule sei aufrecht, er wolle aber auch eine"Schule ohne Druck". Nach einer"Schule ohne Noten" gefragt, nannte er diese eine Möglichkeit., vulgo Marco Pogo, gewählt habe, sonst aber seiner Erinnerung nach immer für die SPÖ gestimmt zu haben.
Sein Nein zur Inflationsabgeltung für Spitzenpolitiker begründete er mit der Performance der Regierung, die die Teuerung mit ihrer Politik ja erst in die Höhe getrieben habe und nun nicht auch noch belohnt werden sollte. Er selbst bekommt eigenen Angaben zu Folge nach Abzug der Parteisteuer 3.900 Euro ausgezahlt. Daher könne er auch sein Bundesratssalär spenden, ohne am Hungertuch zu nagen.
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