Nach den verlorenen Landtagswahlen in Bayern und Hessen drückt die Ampel beim Thema Migration aufs Tempo. Vertreter von Bund und Ländern treffen sich am Freitagabend im Kanzleramt, auch die Opposition ist dabei. Der Einigungsdruck ist gewaltig.
. Das zeigt der aktuelle ARD-DeutschlandTrend. Nach dem wichtigsten Problem gefragt, nannten ganze 44 Prozent den Komplex "Zuwanderung/Flucht".
Mit weitem Abstand folgen "Bewaffnete Konflikte/Frieden/Außenpolitik" und "Rente/Alterssicherung" auf den Plätzen zwei und drei der Dringlichkeitsliste. Ein weiteres Ergebnis der Umfrage: Die Ampel-Parteien verlieren erneut an Rückhalt.Insofern ist es wenig überraschend, dass auch diesetzt. "Es sind zu viele, die kommen", stellte Kanzler Olaf Scholz in dieser Woche nüchtern fest.
Beim zuständigen Bundesamt sind von Januar bis September 233.744 Erstanträge auf Asyl eingegangen. Das sind rund 73 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs. Darüber hinaus hat Deutschland seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine mehr als eine Million Menschen von dort aufgenommen.Angesichts solcher Zahlen bereitet die Ampel das vor, was FDP-Chef Christian Lindner "Asylwende" nennt. Es geht der Koalition darum, die ungeregelte Einwanderung zu begrenzen.
Die Länder fordern konkrete Schritte, um die ungeregelte Migration einzudämmen. Aus Sicht von Rhein ist es am wichtigsten, "dass Maßnahmen ergriffen werden, dass weniger Menschen kommen". Das machte er am Freitagmorgen im ARD-Interview deutlich. Es sei gut, dass der Kanzler das Thema zur Chefsache gemacht habe, so der CDU-Politiker.– als Ersatz für Bargeld.
Dass am Ende dieses Abends bereits eine umfassende Einigung steht, ist unwahrscheinlich. So sprach etwa der hessische Ministerpräsident von einem ersten Schritt auf dem Weg zu einer Verständigung. Nächste Woche kommen dann die Spitzen der Ampelkoalition zusammen – und Anfang November steht die nächste Bund-Länder-Runde auf höchster Ebene an. Spätestens dann soll es Ergebnisse geben.
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