Die SPD bereitet einen heiklen Leitantrag vor, der der deutschen Wirtschaft guttun und Superreiche zusätzliche besteuern soll. Klappt das? Selbst die Linke ist skeptisch.
hat eine neue Initiative vorbereitet, mit der ein klimaneutraler Umbau der Wirtschaft sowie die Schaffung einer Million neuer Arbeitsplätze in Deutschland bis 2030 gelingen sollen.
Für die Finanzierung ist unter anderem eine temporäre Krisenabgabe für Superreiche vorhergesehen. Das geht aus einem Entwurf des wirtschaftspolitischen Leitantrags für den Bundesparteitag im Dezember hervor, der der Berliner Zeitung vorliegt. Der Leitantrag soll auch als programmatische Leitlinie der SPD für das Wahlprogramm 2025 dienen.
Ein weiterer Vorschlag der SPD ist, die Schuldenbremse zu reformieren. Der Mechanismus erlaubt dem deutschen Staat bisher, jährlich neue Schulden in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu machen. Die aktuelle Schuldenbremse sei ein Standort- und Wohlstandsrisiko für Deutschland geworden und bremse den notwendigen Wandel, heißt es in dem Papier.
„Wir brauchen daher keine neuen staatlichen Fonds oder höhere Steuern, sondern eine neue Leistungskultur mit mehr Anreizen für Arbeit und Unternehmensgründungen“, kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Torsten Herbst die Initiative gegenüber der Berliner Zeitung. Höhere Steuern wären dagegen Gift für Wachstum und Wohlstand.
Selbst die linke Opposition sieht die Pläne der SPD skeptisch. „Die angedachten Kurskorrekturen sind nicht mehr als ein Schrittchen in die richtige Richtung“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Christian Leye, der Berliner Zeitung. „Obwohl sie seit zwei Jahren den Kanzler stellt, schafft sie es kaum, sich in entscheidenden wirtschaftspolitischen Forderungen gegen Lindners Vier-Prozent-FDP durchzusetzen.
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