Ablöse für Hartz IV: SPD und Union streiten um das Bürgergeld – die CDU droht mit Blockade
, Katja Mast, mahnte "konstruktive Gespräche" aller Beteiligten an, damit das Bürgergeld wie geplant am 1. Januar starten könne. "Das Bürgergeld ist eine der größten Weiterbildungsoffensiven, die dieses Land gesehen hat", sagte Mast der "Rheinischen Post" .
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zeigte sich irritiert von der Drohung der Union. "Die unionsgeführten Länder sollten ihrer Verantwortung gerecht werden, anstatt auf Parteipolitik zu setzen", sagte er ebenfalls der "Union kritisiert"falsche Anreize" bei Bürgergeld Das Bürgergeld soll die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel der Ampel-Koalition ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und die Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen um rund 50 Euro pro Monat steigen.setzt der bisherige Entwurf die falschen Anreize – etwa durch den höheren Vermögensfreibetrag.
Der Bundesrat hatte die Ampel-Regierung nach Beratungen am Freitag zu Nachbesserungen aufgefordert. Einigen Ländern, wie etwa Bremen und Berlin, gehen die im Entwurf vorgesehenen Hilfen nicht weit genug. Der Bundestag will sich am 10. November in zweiter und dritter Lesung mit dem Gesetz befassen. Danach ist der Bundesrat wieder am Zug.
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