Erst der Streit um die Cum-ex-Chefermittlerin, dann die gescheiterte Besetzung eines Richterinnen-Postens. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) gerät politisch massiv unter Druck.
Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach dazu aufgefordert, seinen Hut zu nehmen. Auslöser für die drastische Forderung ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorfs vom Dienstag. Dieses hatte die Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht gestoppt.
Auch die Liberalen forderten den Rücktritt des Ministers. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher, sagte, der politische Schaden, den Limbach bereits angerichtet habe, sei immens und irreparabel. „Limbach, der sich an Recht und Gesetz halten muss und für ein geordnetes Rechtssystem in NRW zuständig ist, überschreitet seine Grenzen und rechtlichen Befugnisse.
Zugunsten des Ministers führte das Düsseldorfer Gericht - anders als die Münsteraner Kollegen zuvor - aus, man sehe „keine hinreichenden Anhaltspunkte“ für eine manipulative Verfahrensgestaltung. Dies gelte auch für Bewerbung, die 15 Monate nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingegangen war. Bei einer Bewerbungsfrist handele es sich nicht um eine Ausschluss-, sondern um eine Ordnungsfrist. Die Einbeziehung späterer Bewerbungen sei möglich.
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