Nordrhein-Westfalen
Düsseldorf - Wie angekündigt haben die Fraktionen von SPD und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag für den 5. Oktober eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt. Das teilten die Fraktionen am Freitag gemeinsam in Düsseldorf mit.
Das Gericht hatte am Donnerstag per Pressemitteilung verkündet, dass die Besetzung mit Limbachs Wunschkandidatin gestoppt und neu entschieden werden müsse. Der Beschluss im Eilverfahren ist noch nicht rechtskräftig. Das Land kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde am Oberverwaltungsgericht einlegen. Auch am Verwaltungsgericht Düsseldorf ist noch eine Klage eines Mitbewerbers um den höchsten Verwaltungsrichterposten in NRW anhängig.
Die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des OVG ist seit Mitte 2021 unbesetzt. Amtsinhaberin Ricarda Brandts war Ende Mai 2021 in den Ruhestand gewechselt. Geleitet wird das OVG derzeit vom Vizepräsidenten Sebastian Beimesche. Brandts war bis zu ihrem Ausscheiden auch Präsidentin des NRW-Verfassungsgerichtshofs.
Politisch brisant ist der Besetzungsstreit auch, weil der 5. Senat am OVG als Präsidentensenat für Parteiverfahren zuständig ist. Anhängig ist in Münster ein Großverfahren um einen Streit der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Einen Termin für die mündliche Verhandlung gibt es noch nicht.
"Minister Limbach muss den Verdacht in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses vollumfänglich ausräumen. Ansonsten wird er sich nur schwer im Amt halten können", sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott laut Mitteilung. "Nur 1,5 Jahre nach Amtsantritt bröckelt bereits der Rückhalt in der Justiz. Die Vorwürfe sind erdrückend und schaden dem Ansehen von Amt und Ministerium.
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