Die Menschen müssen wissen, wie es mit ihren Heizungen weitergeht, sagt SPD-Klimapolitiker Matthias Miersch. Er setzt auf Technologieoffenheit statt einseitig auf Wärmepumpen.
taz: Herr Miersch, alle sind für Klimaschutz, aber nicht in den eigenen vier Wänden! Teilen Sie diesen Eindruck?
Dann gibt es im Gesetzentwurf eine zu große Betonung auf Wärmepumpen und Strom, da setzen wir auf einen breiten Mix an Technologien. Und drittens müssen wir uns Härtefallregeln und Fristen angucken und notfalls ausweiten. Ist es überhaupt zu schaffen, gibt es genügend Heizungen neuen Typs, wie sieht's mit Handwerkern aus? Diese Fragen werden wir jetzt im parlamentarischen Verfahren möglichst noch vor der Sommerpause klären.
Das ist natürlich alles ungut. Aber es hat nichts mit der Aufgabe zu tun, die vor uns liegt, nämlich den Entwurf im parlamentarischen Verfahren zu verbessern. Da ist es zweitrangig, was augenblicklich im Wirtschaftsministerium läuft, da bin ich selbstbewusster Parlamentarier.Ich halte es nicht für zielführend einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen. Erdwärme, Fernwärme, aber auch Holz müssen ebenfalls eine Rolle spielen.
Man hätte bei solchen Gesetzen damit rechnen müssen, dass Referentenentwürfe durchgestochen werden. Deswegen hätte ich mir von Seiten des Wirtschaftsministeriums von vornherein eine viel offensivere Kommunikation gewünscht. Derzeit ist geplant, dass alle Immobilienbesitzer:innen mindestens 30 Prozent Zuschuss bekommen für den Heizungstausch. Das stellen Sie in Frage?
Die Einwände kommen unter anderem aus dem Kanzleramt. Will der Kanzler keine Förderung nach sozialen Kriterien? FDP-Finanzminister Christian Lindner will 20 Milliarden Euro sparen, Geld für große Förderprogramme gibt es eigentlich nicht.
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