Kriminalität: SPD-Fraktion: Verbale sexuelle Belästigung strafbar machen
Erhebliche verbale sexuelle Belästigung soll nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion strafbar werden. „Obwohl jede einfache Beleidigung strafbar ist, sind selbst anstößige und einschüchternde verbale sexuelle Belästigungen im Regelfall straflos“, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Sonja Eichwede.
Die SPD-Fraktion schlägt einen neuen Straftatbestand vor für „gezielte, offensichtlich unerwünschte und erhebliche verbale und nicht-körperliche sexuelle Belästigungen“, wie es in einem Entwurf für ein Positionspapier heißt, das die Fraktion an diesem Dienstag beschließen will. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
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SPD-Fraktion für neuen Straftatbestand verbale sexuelle BelästigungErhebliche verbale sexuelle Belästigung soll nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion strafbar werden. Vorausgegangen war unter anderem ein Fall, in dem ein 65-Jähriger ein elfjähriges Mädchen mit sexuellen Sprüchen belästigte - der Bundesgerichtshof dies aber als nicht strafbar wertete.
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