Mit knapper Mehrheit stimmte die SPD-Basis für eine Koalition mit CDU. Die Jusos kündigen nun an, die Regierungsarbeit kritisch begleiten zu wollen.
Natürlich müsse intern die Diskussion darüber weitergehen, wie die SPD eine Neuaufstellung hinbekomme. Es sei wichtig, dass die Gräben durch die Polarisierung, die die Diskussion um den Koalitionsvertrag ausgelöst habe, wieder zugeschüttet würden. „Und dass es seitens der Parteiführung ein authentisches Angebot geben muss, inhaltlich wie personeller Natur, wie wir als SPD unabhängiger Teil dieser Koalition und als linke Volkspartei erkennbar bleiben.
Das werde auch beim SPD-Landesparteitag im Mai ein Thema sein, kündigte die Juso-Vorsitzende an. „Das ist der erste Parteitag nach der Wahl, bei der wir das Ergebnis auch mal auswerten können. Auf die kritische, schonungslose Analyse des Wahlergebnisses warten wir ja noch.“ Zu möglichen Konsequenzen an der Spitze des Landesvorstands nach dem knappen Ausgang des Mitgliedervotums sagte Taşan-Funke: „Ich glaube, dass ein Blick in den Bund weiterhilft. Da war das Erfolgsmodell, Spitzenpersonal der SPD und Regierungsverantwortung zu trennen. Und ich glaube, das ist ein Weg, den wir hier in Berlin auch diskutieren sollten.“ SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hat dagegen angekündigt, im neuen schwarz-roten Senat ein Amt übernehmen zu wollen.
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