Lange hat die Ampel um den Etat für 2024 gerungen, nicht alle Konflikte wurden beigelegt. Der am Mittwoch beschlossene Haushaltsentwurf sieht harte Einsparungen vor, um die Schuldenbremse einzuhalten. Wofür ist bald mehr, wofür weniger Geld da?
Das mit Abstand meiste Geld soll laut dem Entwurf wie jedes Jahr das Arbeits- und Sozialministerium bekommen. Mit knapp 172 Milliarden Euro kann Hubertus Heil für 2024 rechnen, nach gut 166 Milliarden in diesem Jahr. Das ist mehr als ein Drittel des gesamten Haushalts.
Umso mehr muss das Versprechen einer voll ausgestatteten und einsatzbereiten Bundeswehr nun aus dem 100-Milliarden-Topf Sondervermögen finanziert werden, das für die großen Rüstungsprojekte wie den Tarnkappenjet F-35, mehr moderne Schützenpanzer oder auch sichere Kommunikationswege verplant ist, aber nicht den laufenden Unterhalt deckt. Im kommenden Jahr sollen 19,2 Milliarden Euro aus diesem Topf investiert werden.
. 2024 hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach laut Entwurf nur noch 16,2 Milliarden zur Verfügung, wenn der Haushaltsentwurf so beschlossen wird. Erreicht werden soll das vor allem durch diese Maßnahmen: Wegfall des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung in Höhe von 1 Milliarde Euro., sowie das Einfrieren des Zuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung, der allerdings mit 14,5 Milliarden Euro bereits denn größten Teil des Gesamtetats verschlingt.
Nur mehr 1,37 Milliarden Euro - das entspricht einem Minus von 440 Millionen Euro gegenüber 2023 - stehen in Form von BAföG für Studierende zur Verfügung. Auch beim Schüler-BAföG werden rund 220 Millionen Euro gestrichen. Leistungskürzungen soll es laut einem Ministeriumssprecher trotzdem nicht geben. Aber auch keine Anpassungen an die Inflation und
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