Spahn kritisiert Zögern von Scholz im Ukraine-Krieg: „Breites Misstrauen gegenüber Deutschland“

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Jens Spahn warnt vor China: „In vielen Bereichen können und müssen wir unabhängiger werden“, sagt der ehemalige Gesundheitsminister im Interview mit unserer Zeitung.

auf dem Weg zu einer arbeitsteiligen Welt freien Handels. Man hat sich aufeinander verlassen. Das funktionierte schon in der Pandemie nicht mehr gut. Deutschland – sowohl die Regierung als auch seine Unternehmen – muss einen China-Stresstest machen: Wo sind wir zu abhängig von China? Was passiert bei einem Taiwan-Konflikt? Auf manchen Feldern – seltene Erden, bestimmte Technologien – haben wir bislang kaum Alternativen.

Glauben Sie, dass in der Wirtschaft die Botschaft schon überall angekommen ist – zum Beispiel in der Autobranche? Nein, sie ist noch nicht überall angekommen. Es geht auch nicht um völlige Loslösung. China ist mit über einer Milliarde Menschen ein großer, wachsender Markt. Aber wir müssen Risiken feststellen und reduzieren. Das muss jedes Unternehmen für sich prüfen – übrigens auch damit sie später nicht nach dem Staat rufen müssen, wenn sie bei Sanktionen in Schieflage geraten.

Sie haben 2015/16 die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel kritisiert. Jetzt rufen Bürgermeister wieder um Hilfe. Ist die Politik im Begriff, ihr Versprechen zu brechen, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe? Allerdings. Die Bundesregierung ist gerade dabei, das Versprechen zu brechen. Allein das Bild in dieser Woche: In Berlin findet der Flüchtlingsgipfel statt, aber der Kanzler besucht eine Bäckerei in Hannover. Das war ein fatales Signal an die vielen Landräte und Helfer vor Ort, die schlecht schlafen, weil sie nicht mehr wissen, wie sie das vor Ort schaffen sollen. Die Situation ist mittlerweile fast schwieriger als 2015.

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