Die Landesregierung will der NRW.Bank mehr Aufgaben übertragen. Parlamentarier und Bund der Steuerzahler befürchten, dass sich das Land künftig an der Bank bedienen könnte und schlagen Alarm.
, soll nach dem Willen von Schwarz-Grün reformiert werden. Künftig soll es möglich sein, dass das Land seiner 100-prozentigen Tochter mit Hilfe von Rechtsverordnungen Aufgaben und Geschäfte überträgt. Dann könnten die einzelnen Ministerien die Bank in Absprache mit dem Finanzministerium anweisen, entsprechende Förderungen aus ihrem Beritt vorzunehmen. Eine zusätzliche Beteiligung des Parlaments wäre nicht mehr nötig.
Hintergrund ist die angespannte Haushaltssituation. Hatte Schwarz-Grün im laufenden Jahr noch mit Verweis auf die wirtschaftliche Notlage von der Ausnahme der Schuldenbremse Gebrauch gemacht, will die Koalition beim Etat 2024 darauf verzichten. Bei einer Anhörung hatte jüngst der Landesrechnungshof kritisiert, dass der Haushalt nur dank Einmaleffekten und damit nicht strukturell ausgeglichen sei.
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