Der Ausschluss des Iran aus der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (UN_CSW) ist eine von vielen Sanktionen, mit denen der Westen auf die anhaltende Gewalt gegen die Protestbewegung reagiert. Die Wirkung ist jedoch begrenzt, weiß Kersten Knipp.
Es ist vor allem eine symbolische Degradierung: Iran ist nicht länger Mitglied der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau . Das beschloss es der Wirtschafts-und Sozialrat der Vereinten Nationen in New York Mitte vergangener Woche. 29 der insgesamt 54 Mitgliedsstaaten waren für den Ausschluss. Hintergrund der Entscheidung ist die anhaltende Gewalt, mit der Regierung und Staatsführung Irans seit knapp drei Monaten gegen die Protestbewegung vorgehen.
Zugleich träfen die Kundgebungen im Ausland auch das Regime im Iran, so Fathollah-Nejad weiter."Denn dieses versucht, sich immer als republikanisches System darzustellen, das im Interesse seiner Bürger handele. Die Proteste im Iran lassen nun eine ganz andere soziale und politische Realität aufscheinen, die international sehr genau registriert wird. Und natürlich fürchtet das Regime, dass diese Realität ungefiltert durchdringt.
Deutschland kann als der größte Handelspartner des Irans in der EU seinen Druck ebenfalls erhöhen, glauben Experten. Allein zwischen Januar und Ende Oktober dieses Jahres wurden Waren im Wert von 1,2 Milliarden Euro in den Iran exportiert. Außenexperte Röttgen schlägt weitere Sanktionen vor. So müsse die EU die iranischen Revolutionsgarden auf ihre Terrorliste setzen. Es gehe nicht mehr nur um die Verantwortung einzelner Täter. Die Verantwortung liege beim Regime selbst. Darum müssten die Sanktionen an die richtige Adresse, an die Revolutionsgarden als das machtpolitische Rückgrat und den wirtschaftlichen Profiteur dieses Regimes.
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