Bayern will bis zu 2 Milliarden in eine eigene „Winterhilfe“ stecken. Schulden soll es trotzdem nicht geben. Dafür zapft man Rücklagen an – und spart wohl leicht bei der Bildung.
und Freien Wählern will das Wahljahr mit einem Etat von 71 Milliarden Euro Gesamtvolumen bestreiten – ohne neue Schulden, dafür mit milliardenschweren Hilfen für den drohenden Krisenwinter und einem „Bayern-Energie- und Klimaturbo“. Das hat das Kabinett am Sonntag beschlossen.
. „Wir sagen ausdrücklich, es gäbe hier noch Luft nach oben“, betonte er zugleich. Sollten die Mittel nicht reichen, werde die Staatsregierung nachsteuern.Das entscheidende Kriterium im Falle von Wirtschaftsbetrieben sei „Existenzgefährdung“. Feststellen soll das „wie bereits in Corona-Zeiten“ das Wirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit IHK und Handwerkskammern.
Söders Haushalt im Wahljahr: 10,3 Milliarden Euro Investitionen – Bildungsausgaben sinken aber leicht
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