Die Staatsanwaltschaft Deggendorf ermittelt auf Antrag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegen den österreichischen Politiker Gerald Grosz. Grosz soll Söder als Gastredner beim Politischen Aschermittwoch der AfD beleidigt haben.
scheinbar das Schlimmste aller Verbrechen und wiegt offenbar deutlich schwerer als die massiven Grundrechtseinschränkungen, die er selbst im Namen von Corona erlassen hat." Als Ministerpräsident habe er auch bissige Kritik auszuhalten.
"Die Meinungsfreiheit muss unbedingt gewahrt bleiben, Spott und Kritik gehören ausdrücklich dazu", betonte Protschka. Grosz sei auch in Zukunft in Bayern willkommen.und BZÖ ausgeübt. 2022 hat er für die Wahl zum Bundespräsidenten kandidiert und 5,6 Prozent der Stimmen erhalten.
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