Reaktionen zur Wahlreform: „Es ist massive Manipulation und absolut verfassungswidrig“
in Bayern wie auch den „Osten mit der Linkspartei, für die ich zwar wenig Sympathie habe, aber doch Verständnis für die Menschen“.Mit Blick auf die kommende Wahl sagte Söder, er mache sich keine Sorgen, dass die CSU den Einzug in den Bundestag verpassen könne: „Die CSU wird sicher in den nächsten Bundestag gehen, weil wir deutlich über fünf Prozent bekommen werden. Das ist überhaupt keine Frage.
Für eine tragfähige Reform des Wahlrechtes sei ein großer demokratischer Konsens wichtig. „Alles andere führt zu Spaltung, zu Verwerfungen, zu tiefen Gräben. Und die werden heute mit der Ampel gelegt“, sagte Söder. Letztlich sei es nicht nur ein Angriff auf die Demokratie, sondern auch eine „Hardcore-Attacke“ gegen die CSU. „Offenkundig stören wir in Berlin. Es ist der Versuch, den Süden mundtot zu machen.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, bemerkte süffisant: „Ich wusste nicht, dass die CSU die Fünf-Prozent-Hürde fürchtet.“ Um dieses Risiko zu minimieren, könntenBei Rede von Linken-Politiker klatscht sogar die Union Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, warf der Ampel während seiner Rede im Bundestag am Freitag „Arroganz“ vor. Sie habe die Änderung kurz vor der Abstimmung einfach so „hingerotzt“. Während seiner Rede applaudierten mehrere Abgeordnete der Union. „Ihnen geht es doch vor allem darum, als SPD eine linke Kritik auszuschalten“, schimpfte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch.
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