CSU-Chef Söder ist bundeskanzler Scholz scharf angegangen, weil dieser nicht an der Bundestagsdebatte über Waffenlieferungen teilgenommen hatte. Deutschland mache seit Wochen eine „peinliche Figur“, so Markus_Soeder.
Schröder müsse nicht nur aus der SPD austreten, sondern auch seine Privilegien als Altkanzler zurückgeben, verlangte der bayerische Ministerpräsident. Schröder steht wegen seiner trotz des Ukraine-Kriegs fortdauernden geschäftlichen Verbindungen zu Russland massiv in der Kritik.Das bisherige Entlastungspaket der Bundesregierung wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs kritisierte Söder als unzureichend und verlangte Nachbesserungen.
Zudem fordert die CSU eine von russischen Importen unabhängige Energieversorgung, die unter anderem auch auf eine verlängerte Nutzung der Atomkraft setzt. Und schließlich verlangt die CSU zahlreiche Maßnahmen, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas zu steigern.Auch Linke und AfD griff Söder an. Über die Linke sagte er: „Wenn die verschwinden, machen wir drei Kreuze drauf.
Mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst 2023 betonte Söder aber, dass es bis dahin keine eineinhalb Jahre Dauerwahlkampf geben dürfe. Die Menschen wollten, dass das Land gut regiert werde, dass jede auch noch so kleine Sorge ernst genommen werde. Es sei nun an der Zeit, wieder rauszugehen: „Wir müssen präsent sein und bürgernah und so sympathisch wie möglich“, sagte Söder.
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