Der CSU-Vorsitzende Markus Söder schlägt die schnelle Bildung einer großen Koalition mit der Union als Juniorpartner vor. Wie er das begründet und wie das in Berlin ankommt an diesem Freitag.
muss man immer mit einer Überraschung rechnen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende ist am Freitag in Berlin, da eine Bundesratssitzung ansteht. Und nutzt den Termin in der Bundeshauptstadt, um eine gewisse politische Aufregung zu produzieren. Söder fordert Kanzler Olaf Scholz sehr deutlich auf, angesichts des Erstarkens der AfD bei den Landtagswahlen und der Migrationskrise, die Ampel-Regierung zu beenden und eine Regierung mit der Union zu bilden.
Gleichwohl ist es so, dass CDU-Chef Friedrich Merz Ende September auf dem CSU-Parteitag beim Thema Migration Scholz aufgefordert hatte: „Lassen Sie uns das zusammen machen.“ Um dann noch zu rufen: „Und wenn Sie es mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen, aber wir müssen dieses Problem lösen!“ Ähnlich argumentierten zuletzt auch seine Getreuen in der Fraktion. Die Grünen sind der Hauptgegner von Merz.
Der Zeitpunkt, weshalb Söder nun noch einmal vorgeprescht ist, könnte insbesondere am Koalitionsausschuss liegen, der für diesen Freitagabend geplant war. Die Union will den Druck auf die Ampel mit solchen Äußerungen weiter erhöhen. Wobei es auch dem von Grünen und FDP mitunter genervten Kanzler ganz recht sein dürfte, wenn seine beiden Koalitionspartner an andere Machtoptionen der SPD erinnert werden. Zugleich weiß man in der SPD noch sehr genau, wie zäh man das Regieren mit der Union unter der Führung von Bundeskanzlerin teils empfand. Offiziell äußern will man sich seitens der SPD-Spitze an diesem Freitag nicht zu Söders Vorstoß oder den Überlegungen in der Union.
Und hinter den Kulissen ist dann auch noch zu hören, dass es ja wenig durchdacht sei, wie so ein Koalitionswechsel ganz praktisch aussehen könne. Markus Söder jedenfalls ist wieder in aller Munde in Berlin.
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