Der slowenische Verfassungsgerichtshof erklärte die Corona-Gesetze nachträglich für verfassungswidrig. Nun zahlt die Regierung alle Covid-Strafen zurück. Es geht um rund 5,7 Millionen Euro.
Zwischen März 2000 und Mai 2022 wurden rundwegen Verstößen gegen die Covid-Vorschriften eingeleitet. Dabei wurden Geldstrafen in einem Gesamtwert von mehr alsJustizministerin Dominika Švarc Pipan betonte, dass der Staat mit diesem Gesetz eineübernehme.
"Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert", fügte die sozialdemokratische Ministerin hinzu.Die frühere Regierung des rechtskonservativen Premier Janez Janša hatte in der Pandemie Corona-Restriktionen über Verordnungen verhängt, die vom slowenischen Verfassungsgericht im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt wurden.
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