Slowenien führt eine Amnestie für Verstöße gegen die Covid-Vorschriften ein, die nachträglich für verfassungswidrig erklärt wurden. Das Parlament in Ljubljana verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, das die Strafen aufhebt, die während der Pandemie wegen Verstößen gegen die Restriktionen verhängt wurden. Bereits bezahlte Strafen werden samt Verfahrenskosten zurückerstattet. Die linksliberale Regierung will damit das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wiederherstellen.
lowenien führt eine Amnestie für Verstöße gegen die Covid-Vorschriften ein, die nachträglich für verfassungswidrig erklärt wurden. Das Parlament in Ljubljana verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, das die Strafen aufhebt, die während der Pandemie wegen Verstößen gegen die Restriktionen verhängt wurden. Bereits bezahlte Strafen werden samt Verfahrenskosten zurückerstattet.
Zwischen März 2000 und Mai 2022 wurden rund 62.000 Verfahren wegen Verstößen gegen die Covid-Vorschriften eingeleitet. Dabei wurden Geldstrafen in einem Gesamtwert von mehr als 5,7 Millionen Euro verhängt. Für die Rückerstattung werden Mittel im Staatsbudget bereitgestellt.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Ausgezeichnet: Ana Roš erhält im Guide Michelin Slowenien den dritten SternSlowenien hat sein erstes 3-Sterne-Restaurant. Die derzeit wahrscheinlich berühmteste Köchin der Welt kocht unweit der österreichischen Grenzen und hat im renommierten Guide Michelin die höchste Auszeichnung geschafft.
Read more »
Ana Roš mit drittem Michelin-Stern ausgezeichnetSlowenien hat mit dem Lokal Hiša Franko nun sein erstes Drei-Sterne-Restaurant.
Read more »
Härtere Strafen, Prävention: Regierung einigt sich auf...Der Besitz und die Herstellung und Verbreitung von Missbrauchs-Darstellungen Minderjähriger soll künftig härter bestraft werden.
Read more »
Neue Raserfallen kennen keine Gnade – sie strafen sofortAufregung um neue Kameras gibt es in Linz. Fahrverbotszonen sollen damit künftig automatisch kontrolliert werden. Ziel ist Verkehrsberuhigung.
Read more »
Strafen verschärft: Weiter Kritik an „Kinderschutzpaket“Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat ihr „Kinderschutzpaket“ – auch als „Lex Teichtmeister“ bekannt – beschlossen. Dieses enthält unter anderem die verpflichtende Umsetzung von Schutzkonzepten an Schulen, die Verschärfung des Sexualstrafrechts und die Ausweitung des Tätigkeitsverbots. Obwohl die Koalition bei Kritikpunkten nachschärfte, bleibt Kritik am Paket bestehen.
Read more »