Wehe, wenn der alte Premier zurückkehrt: Die slowakische Regierung ist gescheitert – und damit alle Hoffnung auf einen Politikwechsel dahin. Für die EU kann das zu einem echten Problem werden. Ein Kommentar SZ SZPlus
Mit dem Aus für die slowakische Regierung, die populistische, liberale und konservative Elemente vereinte, endet vorerst auch alle Hoffnung auf einen Politikwechsel.
Es war ein Experiment, das von Anfang an unter keinem guten Stern stand und in den vergangenen Monaten auf so klägliche, absurde, unerträgliche Art scheiterte, dass an dessen Ende vielleicht der Aufstieg der alten Mafiosi-Politiker um Ex-Premier Robert Fico steht. Also derjenigen, die letztlich die Verantwortung für den Mord an dem Journalisten Ján Kuciak tragen, der 2018 das Land erschütterte und der zum Abtritt der alten Eliten führte.
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: Private Krankenversicherung bald nur noch für Reiche? / Türkei: Inflation bringt Erdogan vor Wahl in BedrängnisDie finanzielle Lage bei Kranken- und Pflegeversicherungen in Deutschland ist angespannt. Die Ampel-Koalition rechnet für das kommende Jahr mit einem Defizit von mindestens acht Milliarden Euro. Um die Lücke zu füllen, wollen SPD und Grüne die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung anheben. Doch der Vorstoß gibt Anlass zur Kritik. „Für die FDP ist die Erhöhung eine rote Linie, weil es eine Belastung für Besserverdienende und Unternehmen bedeutet“, erklärt Handelsblatt-Redakteur Jürgen Klöckner in der aktuellen Podcastfolge. „In der Praxis würde das jeder spüren, der gesetzlich versichert ist und mehr als 5.000 € brutto im Monat verdient.“ Da der Arbeitgeber dieselbe Last tragen würde, bedeute die Anpassung letztendlich für beide Seiten eine „ganz gehörige Belastung im Monat“. Zusätzlich müsste mit einer so hohen Beitragsbemessungsgrenze auch die Pflichtversicherungsgrenze ansteigen. Dadurch könnten sich in Zukunft nur noch Spitzenverdiener die private Krankenversicherung leisten. Früher oder später aber müsse sich die Koalition laut Klöckner auf eine Reform einigen, da die Beitragsgrenze nicht unbegrenzt steigen könne. „Dieser Automatismus, das Defizit immer auf die Beitragszahler abzuwälzen, ist gefährlich“, sagt Klöckner. Außerdem: Die hohe Inflation bringt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kurz vor der Wahl am 14. Mai in Bedrängnis. Türkei-Korrespondent Ozan Demircan erklärt im Podcast, wie die türkische Volkswirtschaft aktuell da steht und wie wahrscheinlich ein Machtwechsel ist. ***** Exklusives Angebot für Handelsblatt Today-Hörer: Testen Sie Handelsblatt Premium 4 Wochen für 1 € und bleiben Sie immer informiert, was die Finanzmärkte bewegt. Mehr Informationen: www.handelsblatt.com/mehrfinanzen Wenn Sie Anmerkungen, Fragen, Kritik oder Lob zu dieser Folge haben, schreiben Sie uns gern per E-Mail: todayhandelsblattgroup.com Ab sofort sind wir bei WhatsApp, Signal und Telegram über fo
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