Sind Urteile auf Basis von Encrochat-Daten gültig?

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September 2023 um 14:12 Uhr

Drogen, Millionendeals, Rockerbanden und geknackte Kryptohandys: Seit Fahndern in Frankreich ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelang, laufen auch in Deutschland viele Prozesse. Fast 1000 Urteile wurden schon gesprochen. Doch ihre Gültigkeit ist umstritten. Ein internationaler Schlag gegen das organisierte Verbrechen samt verschlüsselter Handys des Anbieters Encrochat hat in Deutschland schon zu Tausenden Ermittlungsverfahren und Hunderten Urteilen geführt. Doch ob die Erhebung und Weitergabe von Daten rechtmäßig waren, ist umstritten. In einem schon lange andauernden Drogen-Prozess gegen eine sogenannte Kokain-Bande am Landgericht Neubrandenburg etwa geht es auch darum.

Über verfassungsrechtliche Fragen zur Verwertbarkeit der Encrochat-Daten ist damit in der Sache allerdings nicht entschieden, wie das Gericht extra betonte. In Karlsruhe seien derzeit fünf weitere Verfassungsbeschwerden zu dem Thema anhängig.Encrochat ist ein verschlüsseltes Kommunikationssystem gewesen, mit dem Kriminelle Straftaten wie Drogengeschäfte, Mordanschläge, Überfälle und Geldwäsche organisierten.

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