Tätern, die Einsatzkräfte angreifen, soll mindestens ein halbes Jahr Haft drohen. Bisher beträgt die Mindestfreiheitsstrafe drei Monate. cduberlin
In dem Antrag wird außerdem gefordert, Polizei und Rettungskräfte flächendeckend mit Bodycams und Dashcams auszustatten, um potenzielle Straftaten zu dokumentieren. Der Antrag wird vonDie beiden CDU-Politiker sorgten in der vergangenen Woche mit der Abfrage der Vornamen von Tatverdächtigen mit deutschem Pass
, die in der Silvesternacht Straftaten verübt hatten, für Aufsehen und Kritik. So wollte die CDU offenbar herausfinden, ob die jungen Erwachsenen einen Migrationshintergrund haben. In dem Antrag heißt es zum Schluss: „Jetzt geht es darum, ein klares Signal an alle Einsatzkräfte zu senden. Wir brauchen Taten statt Worte.“ Es dürfe nicht bei „wohlfeiler Empörungsrhetorik bleiben“.
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