+++ SPÖ, FPÖ und NEOS fordern die Regierung dazu auf, das Parlament bei der Ausarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie einzubinden. +++
SPÖ, FPÖ und NEOS fordern die Regierung dazu auf, das Parlament bei der Ausarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie einzubinden. am Dienstag in der"ZiB" angekündigt."Was wir nicht brauchen, ist eine Huschpfusch-Strategie, die den anderen Parteien von ÖVP und Grünen aufgezwungen wird", pochte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer nun in einer Aussendung.
Die Sicherheitsstrategie müsse"in einem parlamentarischen Prozess gemeinsam erarbeitet werden, wie das schon 2012 der Fall war, denn die Sicherheitsstrategie muss unbedingt von einer möglichst breiten parlamentarischen Mehrheit getragen werden", so Laimer. Auch ihn ist wichtig, dass die Neutralität im Mittelpunkt der Strategie stehe.
Auch die NEOS wollen eine gemeinsame Debatte und die Einbindung des Parlaments."Ein nationales Anliegen braucht auch einen nationalen Schulterschluss und eine breite Debatte", meinte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in einem Statement. Bereits in der von seiner Partei initiierten Sondersitzung des Nationalrats zum Ukraine-Krieg habe man die gemeinsame Erarbeitung einer Sicherheitsstrategie gefordert.
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