Öffentlich bekannt ist bislang nur, dass sie 37 Seiten lang ist - Deutschlands erste Nationale Sicherheitsstrategie. Und dass es monatelang Streit gab.
Bild:Öffentlich bekannt ist bislang nur, dass sie 37 Seiten lang ist. Und dass es monatelang Streit gab. Der hat für wiederkehrende Verschiebungen gesorgt. Und hat möglicherweise den ambitionierten, umfassenden Ansatz der Nationalen Sicherheitsstrategie verwässert. Genaueres wird man am 14. Juni erfahren – vielleicht. Dann berät das Bundeskabinett über die Sicherheitsstrategie. Tags darauf steht sie auf der Tagesordnung des Bundestages.
Ziele, hinter denen sich auch die Opposition versammeln kann. Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Erndl steht hinter der Entwicklung der Sicherheitsstrategie:"Wenn wir uns die Bedrohungslage anschauen, hybride Bedrohungen, Lieferketten, Abhängigkeiten, - selbst im Medikamentenbereich - dann ist klar, dass wir eine ganzheitliche Betrachtung brauchen und Antworten finden müssen".
Vielleicht hätte sich die Regierung und das bei der Strategieentwicklung federführende Auswärtige Amt von vorneherein nicht so sehr zeitlich unter Druck setzen müssen.
Für den Oppositionspolitiker Erndl wäre der Nationale Sicherheitsrat als ressortübergreifende Koordinierungsstelle ein"zentraler Punkt" gewesen."Aber die Regierung lässt diesen Punkt einfach fallen, weil sie keine Einigkeit findet", kritisiert der CSU-Mann.
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