Chaos, Ampel-Bashing und eine nicht ganz so hitzige Debatte wie erwartet. Das Sicherheitspaket der Ampel hat den Bundestag passiert, wurde aber im Bundesrat teilweise gestoppt.
Die Abstimmung über das Sicherheitspaket im Bundestag begann mit einem Malheur: Gleich die erste von insgesamt neun Abstimmungen musste wiederholt werden. Nach der Auszählung der namentlichen Abstimmung hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen zu sich nach vorne gerufen - ein ungewöhnlicher Vorgang.
Der Grund: Es waren mehrere ungültige Stimmkarten gefunden worden. Später stellte sich heraus, dass die Stimmkarten zu einer nicht mehr demWegen der vielen Abstimmungen musste die Bundestagsverwaltung mehr Wahlurnen heranschaffen als üblich - in der Eile wurde der Inhalt wohl "nicht ordnungsgemäß überprüft", wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau erklärte. Immerhin, ein kleiner heiterer Aspekt am Rande.
Der Richterbund kritisierte das Sicherheitspaket der Ampel als stark unzureichend. Es fehlen wichtige Neuregelungen zum Speichern von IP-Adressen, so Bundesgeschäftsführer Rebehn.Als Faeser sich am Ende ihrer Rede ausdrücklich für "die gute Kooperation innerhalb der Koalitionsfraktionen" bedankte, tönte Gelächter aus dem Plenum.
Die Oppositionsparteien, die das Sicherheitspaket der Ampel für unzureichend halten, nutzten die Debatte auch für Ampel-Bashing. Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz nannte das Gesetz "wirkungslos". Die Ampel bezeichnete sie "als Sicherheitsrisiko" und forderte sie auf:Das Paket sei "als Luftnummer gestartet und in den letzten Tagen zu einer lächerlichen Migrationsshow verkommen", sagte der AfD-Abgeordnete Christian Wirth.
Der terroristische Anschlag von Solingen hat uns allen gezeigt, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen innerer Sicherheit auf der einen Seite und geordneter Migration auf der anderen Seite.Mit Blick auf die AfD warnte Kuhle vor weiteren Streitigkeiten: Je mehr sich Ampel und Union öffentlich "in die Wolle kriegen", desto mehr profitierten davon "diejenigen, die das Problem gar nicht lösen wollen".
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