Senat reißt wichtiges Ziel bei Digitalisierung

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Bei der Digitalisierung von Bürgerdienstleistungen kommt der schwarz-rote Senat langsamer voran, als er sich das vorgenommen hatte. Nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) wurde das Ziel verfehlt, für Meldebescheinigungen sowie An- und Ummeldungen ab 1. Oktober ein digitalisiertes Verfahren anzubieten.

„Ich ärgere mich am meisten darüber“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag nach der Senatssitzung, bei der es auch um eine Bilanz des im Juni beschlossenen Sofortprogramms der Regierungsmannschaft ging. Die Annahmen seien wohl etwas zu optimistisch gewesen. Er stellte aber in Aussicht, dass das neue Verfahren noch in diesem Jahr kommt.

Beide Projekte hatte Wegner im Juni als wichtigen Schritt der Digitalisierung herausgehoben. Die Fallzahlen seien mit 137.000 ausgestellten Meldebescheinigungen und etwa 500.000 An- und Ummeldungen pro Jahr recht hoch, eine Digitalisierung könne die Verwaltung also deutlich entlasten.

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