Die Bürgerinitiative 'Volksentscheid Berlin autofrei' wünscht sich eine Innenstadt ohne Motorenlärm und Autoabgase. Der Senat zeigt dafür Verständnis, will den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative aber trotzdem nicht unterstützen.
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Das grundsätzlichen Ziel des Volksbegehrens, den Autoverkehr zu verringern, teile der Senat durchaus, sagte die grüne Verkehrssenatorin. Das im Gesetzentwurf vorgesehene Auto-Fahrverbot würde die Mobilitätswende aber nicht beschleunigen. Die Innenverwaltung werde den Gesetzentwurf innerhalb von 14 Tagen dem Landesverfassungsgerichtshof vorlegen, kündigte Jarasch an. Bis ein Ergebnis vorliegt, werde das Volksbegehren nicht in die nächste Phase gehen. Wie lange das Verfahren dauern werde, lasse sich schwer einschätzen.
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