Neutralität: FPÖ-Chef Kickl sieht sich als Verteidiger der Neutralität und will gegen die Rede des ukrainischen Präsidenten im Nationalrat protestieren. Eine Einordnung.
Herbert Kickl sieht einmal mehr die österreichische Neutralität in Gefahr und spricht sich gegen die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus, der am Donnerstag im österreichischen Parlament zugeschaltet werden wird. Der FPÖ-Chef kündigte einen Protest seiner Partei an. Wie dieser aussehen soll, bleibt geheim, 'sonst ist ja die Spannung weg'.
Der FPÖ-Klubobmann sagt auch, Österreich würde sich bei Munitionskäufen beteiligen und so Völkerrecht brechen. Das stimmt laut Janik so nicht: Fakt sei zwar, dass man sich nicht an Munitions- oder Waffenkäufen beteiligen dürfe, das aber auch nicht passiert. Österreichs Zahlungen sind aber an medizinisches Material und Schutzausrüstung wie Helme zweckgebunden, wie das Bundesheer bestätigt.
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