Deportation ukrainischer Kinder: Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin
Moskau reagierte betont unbeeindruckt: "Russland erkennt genau wie eine Reihe anderer Länder die Zuständigkeit dieses Gerichts nicht an, deshalb sind die Entscheidungen dieses Gerichts aus rechtlicher Sicht nichtig", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Bundesjustizminister Marco Buschmann befürwortet ebenfalls die Entscheidung. "Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen", sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die beste Lösung ist es, wenn eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof erhoben werden kann.
Beide Haftbefehle gehen den Angaben zufolge auf Anträge der Staatsanwaltschaft am 22. Februar zurück. Der Staatsanwalt am Strafgerichtshof, Karim Khan, hatte vor einem Jahr Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet. Er wurde dabei von Deutschland und 13 weiteren EU-Ländern unterstützt.
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