Schwere Geburt der Kindergrundsicherung

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Unsere Politik-Redaktion und Korrespondenten berichten aus München, Berlin, Paris, London, Brüssel - Kommentare, Interviews, Hintergründe

Mit der Kindergrundsicherung soll es für Familien leichter werden, Leistungen wie den Kinderzuschlag zu erhalten.Was für ein quälend langes Ringen. Nun endlich haben sich die Ministerien auf einen Gesetzentwurf zur Grundsicherung geeinigt, den das Bundeskabinett absegnen kann. Letzte Fragen etwa zum Anspruch von Asylbewerbern wurden ausgeräumt.

Ein Erfolg der Koalition? Es kommt einem ein Satz in den Sinn: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro hatte Familienministerin Lisa Paus anfangs angemeldet, nun gibt es vorerst nur 2,4 Milliarden. Die Grüne war nicht in der Lage, schlüssig zu begründen, wofür sie das ganze Geld braucht."Für Kinder" - das allein reicht angesichts der knappen Kassen nicht aus.

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