Die Atomlobby in der Schweiz will das AKW-Verbot im Land kippen. Die für eine Abstimmung nötigen Unterschriften organisiert ein Dienstleister.
FREIBURG taz | In der Schweiz will eine Volksinitiative mit dem Namen „Blackout stoppen“ das bestehende AKW-Neubauverbot kippen. Dafür sind ihr offenbar auch zweifelhafte Mittel recht. Nun wurde bekannt, dass die Verantwortlichen sich die dafür notwendigen Unterschriften zum Preis von 7,50 Schweizer Franken durch einen Dienstleister beschaffen lassen.
Wer genug Geld hat, kann einen leichteren Weg gehen: Aktuell sorgen Berichte in Schweizer Medien für Aufsehen, wonach der „Energie Club Schweiz“, der mit „Blackout stoppen“ für die Rückkehr zur Atomkraft in der Schweiz kämpft, die Unterschriftensammlung über ein Stiftungskonstrukt gegen Bezahlung von einem Auftragnehmer erledigen lässt.
Verein gibt sich staatstragend Auf seiner Homepage gibt sich der 2015 gegründete Verein gar staatstragend. Er unterstütze „Maßnahmen zugunsten der direkten Demokratie vor allem durch die Entsendung von Freiwilligen“. Diese erklärten den Bürgern, wie ein Referendum funktioniere und trügen durch das Sammeln von Unterschriften zur Anregung der öffentlichen Debatte bei.
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