Trotz Kritik von der Basis stimmen die NRW-Grüne für ein Regierungsbündnis mit der CDU. Grenzenlos ist die Euphorie aber auch auf dem Parteitag nicht.
BIELEFELD taz | Massive Kritik empfängt die Grünen, die in der Bielefelder Stadthalle das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen durchwinken sollen. Es demonstrieren nicht nur die Beschäftigten der landeseigenen Uni-Kliniken, die seit Wochen für Arbeitsbedingungen streiken, die nicht krank machen. Mit der Klimabewegung steht auch die Kernklientel der Grünen vor der Bielefelder Stadthalle.
Der eigene Parteinachwuchs lehnt den Koalitionsvertrag entsprechend ab. Die Grüne Jugend kritisiert nicht nur, dass das Dorf Lützerath den riesigen Baggern des Braunkohlekonzerns RWE geopfert werden könnte. „Das ganze Kapitel Arbeit und Soziales ist maximal schwach“, sagt Landessprecher Rênas Sahin. Nicht nur eine Ausbildungsgarantie und Mieterschutz fehlten, ärgert sich der 20-Jährige.
Jetzt ist Neubaur dran: Um einen „Vertrauensvorschuss“ bittet die designierte stellvertretende Ministerpräsidentin. „In Regierungsverantwortung geht die Arbeit erst richtig los“, sagt sie. Natürlich könne diskutiert werden, ob im Koalitionsvertrag „genug von uns drin ist“. Draußen aber herrsche aber mit dem Ukraine-Krieg eine „knallharte Realität“.
Neuer Justizminister soll dagegen der weithin unbekannte Benjamin Limbach werden. Der Sohn der einstigen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, war erst 2018 von der SPD zu den Grünen gewechselt. Für Umwelt, Naturschutz und Verkehr holt Neubaur den aus Düren bei Aachen stammenden Oliver Krischer aus Berlin zurück nach Düsseldorf: Noch ist Krischer Staatssekretär in Robert Habecks Wirtschaftsministerium.
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