Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mauert beim Schutz vor überhöhten Mieten – allen Ankündigungen des Regierenden zum Trotz.
Smile: Verkehrssenatorin Schreiner , Bausenator Gaebler und Senatschef Wegner Foto: Annette Riedl/dpa
Doch auch den Bezirken seien die Hände gebunden, da Berlin „derzeit über keinen qualifizierten Mietspiegel“ verfüge, „welcher eine wichtige Grundlage für die Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen nach Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz ist“, so SPD-Politiker Machulik in dem Schreiben, das der taz vorliegt. Zuerst hatte die Berliner Morgenpost berichtet.
Folgt man dem Haus von Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler , dann wäre tatsächlich auch Wegners Ansage, sich künftig für die Einhaltung der Mietpreisbremse in die Bresche werfen zu wollen, kaum mehr als eine leere Worthülse. So schreibt Gaeblers Staatssekretär Machulik: „Die Beachtung und Prüfung der Einhaltung der zivilrechtlichen Regelungen zur Mietpreisbremse obliegt den Mietvertragsparteien.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
- Roth nimmt Baerbock wegen geplanter Sparmaßnahmen beim Goethe-Institut in SchutzKulturstaatsministerin Roth hat das Auswärtige Amt mit Blick auf die geplanten Sparmaßnahmen beim Goethe-Institut in Schutz genommen.
Read more »
Eintracht Frankfurt: Mario Götze kassiert Platzverweis gegen Wolfsburg - Dino Toppmöller nimmt Spieler in SchutzNach dem Platzverweis für Mario Götze hat Sportvorstand Markus Krösche von Eintracht Frankfurt eine Aussprache mit dem WM-Helden von 2014 angekündigt.
Read more »
Schutz der europäischen Außengrenzen: Bundeskanzler Scholz hält Zahl der Flüchtlinge für zu hochDer Bundeskanzler will die zunehmende Migration nach Deutschland begrenzen. Mit den Bundesländern will er im November bei der Ministerpräsidentenkonferenz ein System zur Finanzierung der Flüchtlingskosten entwickelt. Das sind seine Pläne.
Read more »
Schutz der europäischen Außengrenzen: Scholz hält Zahl der Flüchtlinge für zu hochDer Bundeskanzler will die zunehmende Migration nach Deutschland begrenzen. Mit den Bundesländern will er im November bei der Ministerpräsidentenkonferenz ein System zur Finanzierung der Flüchtlingskosten entwickelt. Das sind seine Pläne.
Read more »
Kai Wegners neue Städtediplomatie: Berlin bekommt eine Bedeutung, die Giffey der Stadt nicht gegeben hatDer Fokus von Franziska Giffey lag stark auf Berlin – wohl oft zu stark. Kai Wegner will die Strahlkraft der Stadt künftig öfter im Ausland nutzen. Im Idealfall stößt er einen wichtigen Wandel an.
Read more »
Jens Bisky über Berlin: „Ich wundere mich manchmal, dass es nicht öfter knallt und kracht“Biskys Berlin-Biografie, die große Erzählung der Geschichte der Stadt, ist neu erschienen. Wir fragen ihn, was an Berlin und am Buch nun anders ist.
Read more »