Die Justizminister sehen ihre Aufgabe darin, «die rechtliche Bewältigung des Terrors der Hamas und seiner Auswirkungen auch in Deutschland bestmöglich zu gewährleisten». Sind dafür gesetzliche Änderungen nötig?
Die Justizministerkonferenz will prüfen, wie Jüdinnen und Juden in Deutschland womöglich besser vor antisemitischen Anfeindungen geschützt werden könnten. In einem Beschluss halten die Justizministerinnen und Justizminister der Länder fest, das Strafrecht müsse den Gefährdungen des öffentlichen Friedens, die sich aus der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israels ergeben könnten, ausreichend Rechnung tragen.
Neu ist in dem Entwurf von SPD, Grünen und FDP, dass die Einbürgerungsbehörde bei Verurteilungen wegen bestimmter Straftaten zusätzlich erfragen muss, «ob im Rahmen des Urteils antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtende Beweggründe» festgestellt wurden.
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